Verbot der Wasserentnahme aus Gewässern

Allgemeinverfügung für den Landkreis Sonneberg: Verbot der Wasserentnahme aus Gewässern

Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse und Seen) zum Zwecke der Bewässerung wird mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres untersagt.

Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 des Gesetzes über die Ordnung des Wasserhaushaltes (Wassergesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I. S. 2585) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) in Verbindung mit § 33 WHG und § 25 Abs. 4 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) erlässt das Landratsamt Sonneberg als zuständige untere Wasserbehörde folgende Allgemeinverfügung:

Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Bäche Flüsse und Seen) zum Zwecke der Bewässerung wird mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres untersagt.
Die Untersagung gilt auch für den Fall, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme durch die zuständige Wasserbehörde erteilt wurde.
Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000,00 Euro geahndet.
Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Gründe:

Die untere Wasserbehörde des Landratsamtes Sonneberg ist gemäß § 3 Abs. 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) die örtlich und nach § 61 Abs. 1 ThürWG sachlich zuständige Behörde zum Erlass dieser Allgemeinverfügung. Durch die seit Wochen nicht ausreichenden Niederschläge und die hohen Verdunstungsraten hat der Wasserstand in unseren Gewässern stark abgenommen. Eine Verbesserung durch länger anhaltenden Niederschlag ist derzeit nicht in Sicht. Eine ungeregelte und unbeschränkte Entnahme von Wasser bedroht Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern.

Nach § 33 WHG ist die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern nur zugelassen, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und andere damit verbundene Flussgebiete erforderlich ist, um die Ziele der Gewässerbewirtschaftung einhalten und erreichen zu können. Die Wasserbehörde kann auch nach § 25 Abs. 4 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) den Gemeingebrauch zum Schutze des Wasserhaushaltes beschränken oder ausschließen. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass zum Gemeingebrauch nur das Schöpfen mit Handgefäßen – nicht mit elektrisch betriebenen Pumpen – unter normalen Abflussbedingungen erlaubt ist.

Die Mindestwasserführung ist in den meisten Bächen, Flüssen und Seen des Landkreises Sonneberg nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund muss die Wasserbehörde gemäß § 100 Abs. 1 WHG im pflichtgemäßen Ermessen diese Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Wasserentnahmen erlassen.

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 24 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) angeordnet, da es im Interesse der Allgemeinheit nicht hinnehmbar ist, dass auf Grund eines Widerspruches bis zum Abschluss des Rechtsverfahrens eine Gewässerschädigung durch die weitere Wasserentnahme zur Beregnung zu besorgen ist.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Sonneberg, Bahnhofstraße 66, 96515 Sonneberg einzulegen.

Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

Bei Rückfragen stehen die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Sonneberg unter der Telefonnummer 03675/871-418 zur Verfügung.

Sonneberg, den 12.07.2018

Schmitz

Landrat des Landkreises Sonneberg

Quelle: https://www.kreis-sonneberg.de/news/allgemeinverfugung-fur-den-landkreis-sonneberg-verbot-der-wasserentnahme